Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Erstattungsansprüchen bzw. Rückzahlungsansprüchen wegen Zahlungen von Arbeitslosengeld und Fahrtkosten sowie der Gewährung eines Darlehens als Überbrückungshilfe; Vorliegen von Unterbrechungstatbeständen aufgrund von Stundungsgesuchen
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 07.02.2006 - S 8 AL 1375/01
- LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06
- BSG, 27.01.2009 - B 11 AL 21/08 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R
Aufforderung zur Erstattung von nach § 141n AFG gezahlten …
Auszug aus LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06
Da auch feststellende Verwaltungsakte über den Bestand des Anspruchs die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs i.S.d. § 52 SGB X erfüllen (BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 43/03 R - Juris Rn. 23), wurde hierdurch die Verjährung sämtlicher Ansprüche erneut und bis heute andauernd unterbrochen. - BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95
Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern
Auszug aus LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06
Daher unterliegen sämtliche Forderungen - da die zugrunde liegenden Erstattungsbescheide unanfechtbar sind - von vornherein der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 52 Abs. 2 SGB X a.F. i.V.m. § 218 Abs. 1 BGB a.F ... Als Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 1 SGB X a.F. ist nämlich bereits derjenige anzusehen, der den Verpflichteten erstmalig zur Leistungserbringung auffordert, also der Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 S. 1 SGB X selbst (vgl. BSG vom 28.2.1996 - 3 RK 12/95 - SozR 3-5425 § 25 Nr. 9, S. 47).
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17
Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
Daher unterliegen diese Forderungen der Beigeladenen - da die zu Grunde liegenden Erstattungsbescheide unanfechtbar sind - von vornherein der 30-jährigen Verjährung gemäß § 52 Abs. 2 SGB X. Als Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X ist nämlich bereits derjenige anzusehen, der den Verpflichteten erstmalig zur Leistungserbringung auffordert, also der Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X selbst (…vgl. BSG vom 28. Februar 1996 - 3 RK 12/95 - SozR 3 - 5425 § 25 Nr. 9; LSG Hamburg, Urteil vom 24. April 2008 - L 5 AL 37/06 - ; Bayer. LSG, Urteil vom 14. November 2007 - L 13 R 157/07 - ; Hessisches LSG, Urteil vom 27. April 2012 - L 7 SO 58/10 - ;… Engelmann in von Wulffen / Schütze, SGB X, 8. Auflage, § 52 Rdnr. 10a;… Becker in Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch X, § 52 Rdnr. 30;… a.A. Merten in Hauck/Noftz, a. a. O., § 50 Rdnr. 96).